Im Rahmen hochrangiger Gespräche in Genf haben die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die den Kurs für eine nachhaltige wirtschaftspolitische Zusammenarbeit vorgibt. Beide Seiten betonen die zentrale Bedeutung stabiler, langfristig orientierter und gegenseitig vorteilhafter Wirtschafts- und Handelsbeziehungen – nicht nur für die Volkswirtschaften beider Länder, sondern auch für die Stabilität der globalen Wirtschaft.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Dialoge vereinbarten die Delegationen beider Länder unter der Leitung von He Lifeng, Vizepremier des chinesischen Staatsrats, sowie US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragtem Jamison Greer konkrete Massnahmen zur Zollentlastung und zur Wiederaufnahme strukturierter Konsultationen.
Kernpunkte der Vereinbarung:
Zollmassnahmen der USA:
- Die durch die Executive Order 14257 eingeführten Zusatzabgaben auf chinesische Produkte, werden für einen Zeitraum von 90 Tagen ausgesetzt (ursprünglich 24 %).
- Der verbleibende Zollsatz von 10 % bleibt gemäss geltender Vorschrift bestehen.
- Zusätzliche Zölle laut den Executive Orders 14259 und 14266 werden aufgehoben.
Gegenmassnahmen Chinas:
- Entsprechende Antidumping-Zölle auf US-Produkte gemäss Bekanntmachung Nr. 4/2025 werden für 90 Tage ausgesetzt (24 %).
- Der verbleibende Zollsatz von 10 % bleibt bestehen.
- Weitere in den Bekanntmachungen Nr. 5 und 6 festgelegte Massnahmen werden aufgehoben.
- Zusätzlich werden nichttarifäre Gegenmassnahmen ausgesetzt oder aufgehoben – welche am 2. April 2025 in Kraft gesetzt wurden.
Zukünftige Zusammenarbeit: Beide Parteien einigten sich auf die Einrichtung eines bilateralen Konsultationsmechanismus, um den kontinuierlichen Dialog zu Wirtschafts- und Handelsfragen zu gewährleisten. Geplante Gespräche können in China, den USA oder einem neutralen Drittstaat stattfinden. Arbeitsgespräche zu spezifischen Themen sind ausdrücklich vorgesehen.
Die Vereinbarung signalisiert ein wichtiges Bekenntnis beider Staaten zu einem konstruktiven Miteinander und stellt eine pragmatische Reaktion auf aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen dar. Die angekündigten Schritte tragen zur Stabilisierung internationaler Lieferketten und zur Reduktion globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten bei.
Wir hoffen, dass diese Punkte dazu führen werden, dass das derzeitige Prozedere für die Beantragung von Exportlizenzen vereinfacht oder aufgehoben wird. Bis zur endgültigen Bestätigung werden wir wie bisher vorgehen.
Wir halten sie weiterhin informiert.
